Rechtsprechung
BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
- rechtsprechung-im-internet.de
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
- IWW
§ 559 Abs. 1 ZPO, §§ ... 72 f. ZPO, § 71 ZPO, § 533 ZPO, § 268 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG, § 1 Abs. 3 GBV, § 2 Abs. 2 GBV, § 2 Abs. 2 Buchst. a GBV, § 2 Abs. 2 Buchst. a Unterabs. 3 GBV, § 159 Abs. 2 VVG, § 97 Abs. 1 ZPO
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
- bag-urteil.com
Berufungsunfähigkeit, Betriebliche Altersversorgung, Entgeltumwandlung, Nutzung eines "Online-Tools"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Berufungsunfähigkeit; Entgeltumwandlung; Nutzung eines "Online-Tools"
- rechtsportal.de
Zulässige Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
- datenbank.nwb.de
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 22.06.2016 - 5 Ca 14357/15
- LAG München, 29.09.2017 - 7 Sa 576/16
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 515/16
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
aa) Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 14. November 2017 - 3 AZR 515/16 - Rn. 15 mwN, BAGE 161, 47) .(2) Das Urteil ist daher - ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte - zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft auszuschließen (BAG 14. November 2017 - 3 AZR 515/16 - Rn. 19 mwN, BAGE 161, 47) .
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Soweit dadurch erstmals Zinsansprüche geltend gemacht werden, beruht dies auf einem vom Landesarbeitsgericht festgestellten bzw. unstreitigen Sachvortrag, sodass die darin liegende Klageerweiterung auch in der Revisionsinstanz zulässig ist (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 23 mwN) . - BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Eine Überprüfung hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO in der Revision nicht mehr vorzunehmen (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 20, BAGE 148, 299) .
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 11; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 69, BAGE 133, 158) . - BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 333/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 333/17 - Rn. 14) . - BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 11; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 69, BAGE 133, 158) . - BGH, 19.09.2017 - XI ZB 13/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch …
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Ob eine Streitverkündung zulässig und in der gehörigen Form erhoben ist (§§ 72 f. ZPO) und welche Rechtswirkungen sie hat, ist allein für einen Folgeprozess von Bedeutung, in dem der Streitverkünder den Dritten in Anspruch nimmt (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 10 mwN; BGH 19. September 2017 - XI ZB 13/14 - Rn. 23, BGHZ 216, 27) . - BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16
Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Eine Überprüfung hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO in der Revision nicht mehr vorzunehmen (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 20, BAGE 148, 299) . - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Ob eine Streitverkündung zulässig und in der gehörigen Form erhoben ist (§§ 72 f. ZPO) und welche Rechtswirkungen sie hat, ist allein für einen Folgeprozess von Bedeutung, in dem der Streitverkünder den Dritten in Anspruch nimmt (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 10 mwN; BGH 19. September 2017 - XI ZB 13/14 - Rn. 23, BGHZ 216, 27) . - LAG München, 29.09.2017 - 7 Sa 576/16
Streit über das Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem …
Auszug aus BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2017 - 7 Sa 576/16 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
Ein Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention nach § 71 ZPO wurde nicht gestellt (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18 - Rn. 29) . - BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18 - Rn. 41 mwN; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 11; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 69, BAGE 133, 158) . - LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21
Urlaub - COVID-19 - Quarantäne - Nichtanrechnung auf den Urlaub - Schadensersatz …
Wäre das nicht der Fall gewesen, läge ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO vor, weil das Arbeitsgericht dem Kläger einen Anspruch aberkannt hätte, den er nicht zur Entscheidung gestellt hätte (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18 - Rn. 34 f.). - BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20
Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - …
Eine Überprüfung hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO in der Revision nicht mehr vorzunehmen (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18 - Rn. 32; 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 20, BAGE 148, 299) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - 5 Sa 168/21
Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - …
Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (BAG…, Urteil vom 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 24, juris = NZA 2022, 193; BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18 - Rn. 41, juris).